von wakonrw | Jan 13, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von...
von wakonrw | Jan 12, 2021 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion...
von wakonrw | Jan 8, 2021 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen
Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern. Sprecherin Sandra Leurs sieht die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt auf einem guten Weg, „weil sie dazu...
von ricsti | Jan 7, 2021 | Allgemein
» für die deutsche Version hier klicken « On Thursday the 07.01. at 8 pm the Pirate Party Germany is pleased to welcome Boris Vanka and Tomas Adamec as guests. The two will report on their work in the office of vice-president of the European Parliament Marcel Kolaja,...
von ricsti | Jan 7, 2021 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
» for English version click here « Am Donnerstag den 07.01. um 20:00 Uhr freut sich die Piratenpartei Deutschland, Boris Vanka und Tomas Adamec als Gäste begrüßen zu dürfen. Die beiden werden über ihre Arbeit im Büro des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments...
