Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025-2037/2045 Strom, sowie Gas und Wasserstoff scharf.
Von der Bundesnetzagentur wurde im September vorgestellt, in welche Richtung die Planung für die weitere Entwicklung des Strom- und Gasnetzes und des Wasserstoffnetzes gehen soll. Dazu hat die Piratenpartei eine offizielle Stellungnahme eingereicht. (siehe Anhang)
Kurz gesagt wird die Energieversorgung mit diesem Plan weder zuverlässig, noch sicher oder bezahlbar und auch nicht nachhaltig. Mit einem Schwerpunkt auf die Versorgung mittels Erdgas, das später durch grünen Wasserstoff ersetzt werden soll, sind die Ziele zur Einsparung von CO2 nicht zu erreichen. Die Abhängigkeiten von nicht immer zuverlässigen Lieferländern bleiben bestehen, die Kosten gehen dadurch in die Höhe und eine Umstellung auf Wasserstoff ist ohnehin nicht in Sicht.
Außerdem nimmt die Bundesnetzagentur nach wie vor ihren Auftrag nach Europarecht nicht korrekt wahr. Der EuGH hatte mit einem Urteil in 2021 gefordert, dass die BNetzA weder durch politische Weisungen, noch die Geschäftsinteressen der Netzbetreiber geleitet werden darf, sondern bestmögliche Lösungen für die Verbraucher suchen soll. Trotzdem wurde in der Onlinekonsultation am 16.9.2024 immer wieder darauf verwiesen, dass man nach den Vorgaben der Bundesregierung handeln müsse.
Im Ergebnis liegt jetzt eine Planung vor, welche die Kosten für die Netze in die Höhe treibt und ganz viel mit dem voraussichtlich nicht hinreichend verfügbaren und teuren Grünen Wasserstoff erledigen will. Dabei fehlen in der Planung grundsätzlich ausreichende abrufbare Erzeugerkapazitäten, um eine sichere Versorgung mit Strom zu ermöglichen. Die geplante Kapazität an Speichern ist deutlich zu klein und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren bereits durch privaten Zubau überholt.
Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland dazu: „Wenn diese Planung umgesetzt wird, dann sichert diese die Einkommen der Netzbetreiber auf Jahrzehnte für eine Infrastruktur, die nicht geeignet ist, die vor uns liegende Aufgabe zu erfüllen. Energie wird so noch viel teurer werden, obwohl wir durch die Umstellung auf Erneuerbare sinkende Preise haben müssten. Die BNetzA war bei der Konsultation nicht in der Lage, belastbare Zahlen zu liefern, die belegen, wie sie zu der vorliegenden Planung kommt. Insbesondere beim Bedarf von Wasserstoff bestehen die Mengenangaben offensichtlich aus Hoffnung und Wünschen.“
Hintergrundinformation zu den Kosten für die Netze:
Übertragungsnetze im Stromnetz (auch als Stromtrassen bezeichnet) erhalten 40 Jahre lang zusätzlich zu den Betriebskosten des Netzes eine garantierte Rendite von aktuell 6,91%, welche über die Netzentgelte bezahlt wird.
Für das Wasserstoffkernnetz hat die Bundesregierung bis 2055 einen Ausgleich der Netzentgelte zugesagt, mit dem verhindert werden soll, dass die anfänglich wenigen Kunden die gesamten Kosten tragen müssen.Damit ist es für die Betreiber dieser Netze nebensächlich, ob diese gebraucht werden, die Gewinne sind sicher.
Quellen:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/NEP/start.html
