Wir Piraten setzen uns mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes ein und haben deshalb, als Baustein, eine Petition zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien mitgezeichnet. Ziel ist es, die Hürden für die Zulassung auf dem Wahlzettel zu senken und den demokratischen Prozess zu modernisieren.

Aktuell sind im Bundeswahlgesetz 2000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland erforderlich, damit die Landesliste einer Partei als Wahlvorschlag anerkannt wird. Derzeit erfolgt die Sammlung dieser Unterschriften ausschließlich in papierbasierter Form – ein anachronistischer Prozess, der nicht nur ineffizient ist, sondern auch eine erhebliche Benachteiligung für Parteien darstellt, die primär im digitalen Raum organisiert sind.

„Die Einführung einer digitalisierten Form der Unterschrift, beispielsweise durch die Nutzung von E-ID im Personalausweis, ist technisch problemlos umsetzbar. Dies würde nicht nur die strukturelle Benachteiligung digitaler Parteien beseitigen, sondern auch die Verwaltung in den Einwohnermeldeämtern von unnötigem bürokratischen Ballast befreien,“ so Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzender.

Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, diese notwendige Änderung des Bundeswahlgesetzes schnellstmöglich zu unterstützen. Eine moderne Demokratie muss sich den Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen und allen politischen Akteuren faire Chancen bieten.

Die Petition an den Bundestag befindet sich hier: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_12/_16/Petition_175907.html

Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 5. März.

Ihr Ansprechpartner:

Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse