von wakonrw | Mrz 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der...
von Piratenlily | Mrz 15, 2018 | Kommunalpiraten, Pressemitteilungen
Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich...
von Piratenpartei Deutschland | Sep 5, 2016 | Allgemein
Liebe Medienvertreter, wir laden Sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein. Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 2016 sein Urteil zur „Störerhaftung“ in der von der Piratenpartei...
von Piratenpartei Deutschland | Jul 21, 2016 | Europa, Inneres und Sicherheit
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Unser Parteifreund, der Unternehmer Tobias McFadden aus Bayern, hat unermüdlich bis hin zum EuGH gegen die Störerhaftung geklagt. Am 15. September 2016 wird der EuGH nun sein Urteil in der Frage...
von Piratenpartei Deutschland | Jun 2, 2016 | Pressemitteilungen
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener WLANs Dank „Providerprivileg“ rechtlich jetzt den klassischen Internetprovidern gleichgestellt...
