PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

Überwachungswahn wird zum größten Sicherheitsrisiko

Am einfachsten lässt sich der Irrsinn dieser ganzen Sache anhand eines Zitats des sächsischen Innenministers Markus Ulbig verdeutlichen, der wörtlich sagte: „Befugnislücken sind Sicherheitslücken“. In diesem kurzen Satz steckt eigentlich alles ‚drin,...