von Piratenpartei Deutschland | März 8, 2017 | Gesundheit, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten.“ Am...
von Piratenpartei Deutschland | Feb. 18, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der...
von Piratenpartei Deutschland | Feb. 16, 2017 | Aus den Landtagsfraktionen, Inneres und Sicherheit
Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der gestrige Krach während der Braunkohle-Abstimmung ist keineswegs der erste Vorfall, bei dem die regierenden...
von Piratenpartei Deutschland | Feb. 15, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13). Das...
von Piratenpartei Deutschland | Feb. 13, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit
Mathias Taege ist unter anderem als @MTaege auf Twitter unterwegs. In den kommenden 20 Jahren werden unsere Sozialsysteme zunehmende Belastungen zu stemmen haben, die mit den simplen Konzepten der derzeit amtierenden Regierung nicht mehr aufgefangen werden können. Die...
von Piratenpartei Deutschland | Feb. 2, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die dieses Überwachungsinstrument bereits zu...
