Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur...
Fingerabdruckszwang – sind wir alle potentielle Verbrecher?
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: "Wie sollen...
Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm "Wifi4EU", das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will: "Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt rechtlich...
Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus
Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch "niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten". Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Schon vor der Abstimmung hatte CEO Emmett Shear vom Streamingdienst Twitch...
Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: "Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer...
