Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz
Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante...
PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an
Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir...
Information betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019
Der Bundeswahlausschuss hat am 15.3.2019 die im Juni 2018 aufgestellte Liste zur Europawahl 2019 unverändert zugelassen. Die beantragte Streichung des zweiten Listenkandidaten Gilles Bordelais wurde leider abgelehnt. Als Bordelais auf unsere Liste zur Europawahl...
Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe
Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig "stichprobenartig" alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat...
Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!
Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen "kriminelle Internet-Handelsplätze" gerichteten...