Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus
Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart. Nach der Entscheidung erklärte der 37-jährige...
Fortgesetzte Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte
Kurz vor der Landtagswahl hat unser hessischer Landesverband beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den "Hessentrojaner" zu erheben. Dieser ist Teil des neugefassten Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in...
Europäisch weiter erfolgreich
Am vergangenen Sonntag fand in Luxemburg die Wahl der Abgeordneten für das Nationalparlament statt. Trotz des benachteiligenden Wahlsystems (*) gelang es unserer luxemburgischen Schwesterpartei, erstmals gleich zwei Vertreter in die "Chamber of Luxemburg" zu...
Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest
Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen - wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für...
Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller
Unter dem Pseudonym 'Haurus' bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren etwa zu...
