PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht
In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit einer No-Covid-Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume...
Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum "Europäischer Gesundheitsdatenraum" ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum "Europäischen...
Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats
Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden...
PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!
Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über "Wetterkatastrophen" wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind - wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal - zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem...
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
