Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen
Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik - und das zu Recht. Zunächst einmal ist es grundlegend abzulehnen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Zu den diversen...
PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung
Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in einem Krankenhaus, bei dem Menschen mit Behinderung, die an Corona erkrankt waren, per Triage mit geringerer Priorität...
„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel...
Neuer Leak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht.[1] Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von...
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: PIRATEN fordern flächendeckende Barrierefreiheit und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Am 5. Mai jeden Jahres findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. 2022 steht er unter dem Motto: "Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!" Der Tag wurde 1992 von der "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben...
