von wakonrw | Apr. 7, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur...
von wakonrw | Apr. 1, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: „Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art...
von wakonrw | März 14, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und...
von wakonrw | März 14, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen „kriminelle Internet-Handelsplätze“...
von wakonrw | März 13, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: „Diese Technologie zum wahllosen...
