von wakonrw | Mai 11, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert. Diese Information ist der Piratenpartei zugespielt worden. Diese...
von wakonrw | März 13, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: „Diese Technologie zum wahllosen...
von wakonrw | März 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen...
von wakonrw | Feb. 5, 2019 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt: „Ich bin erfreut über dieses Urteil, auch...
von Martin | Jan. 31, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der...
