Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“
Die freie Journalistin Lea Frings hat auf der englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München "die bedingungslose Unterstützung der deutschen Bundesregierung" für die türkische AKP scharf kritisiert. Deutschland hinterfrage nicht die Kurden-Politik...
PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“
Das Thema "Cybersicherheit" steht heute im Fokus der von der Piratenpartei Deutschland ausgerichteten englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München. Das Panel „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability of Digital Infrastructure“ ist...
PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“
Das Thema "Cybersicherheit" steht heute im Fokus der von der Piratenpartei Deutschland ausgerichteten englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München. Das Panel „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability of Digital Infrastructure“ ist...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten
+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten +++ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht...
Bundesparteitag 2016.1 der Piratenpartei Deutschland in Lampertheim
Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder und Gäste zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein. Auf dem Parteitag unter dem Motto "Neue...
PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die...
PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu verhaften. Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf,...
PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?
Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, - € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000, - € müssen schon heute gesondert deklariert...
PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter
+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage "Privacy Shield": EU-Kommission als Wiederholungstäter +++ Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA ("Privacy Shield") erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der...
PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor
Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde, ablief und sich EU und USA nicht rechtzeitig auf ein Ersatz-Abkommen einigen konnten, fordert Stefan...