Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier findest du alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Bund genehmigt Brennstäbe für russische Reaktortypen
Berlin, 24. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, die Produktion von Brennelementen für russische Reaktortypen unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom im Brennelementewerk Lingen zu genehmigen. Diese...
Piratenpartei kritisiert EEG-Referentenentwurf
Intransparenz und Rückschritt für die Energiewende Berlin, 21. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Referentenentwurf wurde am Samstag, den...
Glaubwürdigkeit entscheidet sich am Amt – nicht am Privatleben
Berlin 19.07.2026Die Piratenpartei kritisieren den falschen Anlass bei Spahns Rücktritt und verweisen auf ihre seit Jahren erhobenen Forderungen nach Karenzzeiten, Lobbyregister und schärferer AntikorruptionZum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der...
Mit „Parteispenden“ Cannabis-Patienten zur Kasse bitten – Korruption vom feinsten ?
Piratenpartei Berlin, München, Nürnberg 13.07.2026 Bundestag und Bundesrat haben die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischem Cannabis drastisch verschlechtert. In letzter Minute wurde der Gesetzentwurf extrem verschärft.Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD...
My device, my choice: Piratenpartei fordert offenes Android ohne Google-Kontrolle
Google greift nach dem Herzen der OpenSource Community Die Piratenpartei Deutschland warnt vor den angekündigten Plänen von Google, die Installation von Android-Apps künftig stärker zu kontrollieren. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, bedroht in Wahrheit die...
Ein Angriff auf das Informationsfreiheisgesetz (IFG)
PIRATEN kritisieren geplante "Reformen" der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue...
Armbrust nur noch mit Waffenbesitzkarte? Symbolpolitik statt Sicherheitsgewinn!
Berlin, 7. Juli 2026 Die Piratenpartei Deutschland versteht die von den Innenministern aus Hessen und Berlin geforderte Verschärfung des Waffenrechts für Armbrüste als untaugliche Symbolpolitik. Laut Medienberichten soll der bislang erlaubnisfreie Erwerb von...
Spiegel verurteilt – zu Recht?
Ulmen-Verfahren zeigt: Empörung ersetzt keine Tatsachen Die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Streit zwischen Christian Ulmen und dem SPIEGEL ist eine Mahnung an Politik, Medien und Öffentlichkeit. Während in der politischen Debatte...
Genozid-Vorwurf befeuert antisemitische Narrative – „Die“ Linke und ihr Parteitag in Potsdam
Die Piratenpartei Deutschland betrachtet den Beschluss des Bundesparteitags der Partei Die Linke in Potsdam, mit dem das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als „Völkermord“ bezeichnet wird, als einen orwellhaften Umgang mit der Geschichte! Dieser...
Anthropic-Sperre und Hongkong-Blockade: Europas digitale Abhängigkeit eskaliert
Die Piratenpartei Deutschland fordert nach der jüngsten Zuspitzung transatlantischer und geopolitischer Technologiekonflikte eine entschlossene europäische...