Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier findest du alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Stromnetze brauchen echte Realitätsanpassung
Berlin, 14.09.2026 – Die Piratenpartei Deutschland lehnt die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) unter der Bezeichnung „Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)“ geplante Neuregelung der Netzentgelte für das Stromnetz ab. Mit dem...
Die Teeniejahre sind vorbei: Die Piratenpartei wird 20
Berlin, 10. September 2026Die Piratenpartei Deutschland wird 20 Jahre alt. Was als politische Antwort auf Überwachung, Netzsperren, fehlende digitale Grundrechte und eine Politik hinter verschlossenen Türen begann, hat die politische Debatte in Deutschland dauerhaft...
Schwarz-Rot macht Kinder zu Kleinanlegern – statt für sichere Renten zu sorgen
Die CDU/CSU verrät das Erbe Adenauers für 10,- € Berlin, 13. August 2026Die Bundesregierung verkauft die Frühstartrente als Zukunftsprojekt. In Wahrheit ist sie das Eingeständnis, dass die Altparteien das Erbe Adenauers, die solidarische, umlagefinanzierte und am...
RAM-Krise entlarvt Europas digitale Abhängigkeit
Berlin/Tübingen 06.08.2026Die stark steigenden Preise für Arbeitsspeicher sind mehr als ein Marktphänomen. Sie zeigen, wie abhängig Europa bei zentralen digitalen Schlüsseltechnologien von wenigen globalen Konzernen geworden ist. Für die Piratenpartei ist die aktuelle...
Rechenzentrum, aber richtig!
Berlin, 3. August 2026. Der aktuelle "KI"-Boom treibt weltweit den Bau von Rechenzentren voran, oft ohne Rücksicht auf die Nachbarn oder die Umwelt. Den Betreibern dieser Zentren geht es nicht darum, gut oder sogar nachhaltig zu bauen, sondern um Geschwindigkeit. Wer...
Bund genehmigt Brennstäbe für russische Reaktortypen
Berlin, 24. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, die Produktion von Brennelementen für russische Reaktortypen unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom im Brennelementewerk Lingen zu genehmigen. Diese...
Piratenpartei kritisiert EEG-Referentenentwurf
Intransparenz und Rückschritt für die Energiewende Berlin, 21. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Referentenentwurf wurde am Samstag, den...
Mit „Parteispenden“ Cannabis-Patienten zur Kasse bitten – Korruption vom feinsten ?
Piratenpartei Berlin, München, Nürnberg 13.07.2026 Bundestag und Bundesrat haben die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischem Cannabis drastisch verschlechtert. In letzter Minute wurde der Gesetzentwurf extrem verschärft.Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD...
My device, my choice: Piratenpartei fordert offenes Android ohne Google-Kontrolle
Google greift nach dem Herzen der OpenSource Community Die Piratenpartei Deutschland warnt vor den angekündigten Plänen von Google, die Installation von Android-Apps künftig stärker zu kontrollieren. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, bedroht in Wahrheit die...
Ein Angriff auf das Informationsfreiheisgesetz (IFG)
PIRATEN kritisieren geplante "Reformen" der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue...