Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung
Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der...
PSC – Pirate Security Conference 2019
Unter dem Titel "Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen" findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken...
ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen
Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen...
Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten
Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Europaparlament zu...
Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines "Leistungsschutzrechts" auf Links einigen konnten. "Diese überraschende Wendung im Drama um die...
Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei...
Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?
Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden. "Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern...
Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer
Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt...
Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten!
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende...
Habeck geht – Soziale Medien bleiben
Grünen-Chef Robert Habeck hat heute medienwirksam erklärt, sich aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Nach der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit dem "Hackerangriff" auf den Bundestag, eigener missverständlicher Formulierungen sowie einer an sich...