Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung macht uns splitternackt
Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient...
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verpflichtete heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Das Betäubungsmittel für seine medizinische...
Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt
+++ Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt +++ Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte,...
PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf. Falls die Klage abgewiesen wird, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wohl eine Entscheidung treffen. Andreas...
Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen?
Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen. Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach den aktuellen...
MdEP Reda zu Panama Papers
Zu den Panama-Papers Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda: „Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama...
Island: Panama Papers – Fällt der Premier, könnten die PIRATEN die nächste Regierung bilden
Die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft. Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem...
PIRATEN trauern um Hans-Dietrich Genscher, den liberalen Wegbereiter der Deutschen Einheit
Der Mann mit dem gelben Pullunder ist tot! Hans-Dietrich Genscher, der große Liberale, starb letzte Nacht im Alter von 89 Jahren. Genscher hat die Politik der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten zumeist an prominenter Stelle maßgeblich mitgestaltet, zuerst als...
Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn – Für Meinungsfreiheit – Niemals Untertan
Die PIRATEN Berlin rufen am 31.03. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: "Keine Macht dem Erdowahn - Freiheit statt Erdogan". Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen der Satiresendung...
PIRATEN wünschen qualitativ bessere Arbeit der Behörden – Keine Ausweitung der Überwachung
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung daran, neue Forderungen zu stellen. Datenabgleich...