Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention
Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer...
Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen
+++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++ Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in...
PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen
+++ PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen +++ Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit von Facebook-Fanpages vorzulegen, erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der...
PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen
Die Bundesregierung wird heute das 'Asylpaket 2' mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die...
PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“
+++ PIRATEN - Rückerstattung Parteienfinanzierung - Alles "Grün" bei den "Orangen" +++ Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist. Bundestagspräsident Norbert...
PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!
Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: "Der 'Big Brother Award'-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten...
PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung
+++ PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung +++ Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen Die PIRATEN im Saar-Landtag wollen die...
PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones!
+++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++ Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts ("Bundestrojaner") erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei: "Die Genehmigung dieser...
PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern
+++ PIRATEN - EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az....
Bundesparteitag – Sozial – Digital – Punkt! – PIRATEN rocken Themen!
In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 erweitert und schärft die Piratenpartei ihr Programm auf dem Bundesparteitag in Lampertheim. Unter dem Motto "Sozial - Digital - Punkt!" diskutierten die PIRATEN über die eingebrachten Anträge. In der Flüchtlingspolitik...