Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Ab dem 01. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser...
PIRATEN gedenken aller verstorbenen Substanzgebraucher:innen
Am 21. Juli 2021 gedenken mehr als 150 Organisationen, Initiativen und Hinterbliebene der verstorbenen Menschen, die im Kontext illegalisierter Substanzen gestorben sind [1]. Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland:...
Der Fall Pegasus: Ausspähen schützenswerter Personengruppen mit Spionage-Software ein Skandal
Ein internationales Journalistennetzwerk berichtet über Daten zum Einsatz der Pegasus Spionage-Software der israelischen NSO Group gegen schützenswerte Personengruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Politiker, und viele Andere [1]. Mit Pegasus können...
Schnelle Hilfe für Hochwasser-Betroffene – Milliardenschäden zu erwarten
Die Hochwassersituation in Deutschland und benachbarten Ländern bleibt weiter angespannt. Während noch weiter Vermisste gesucht werden, kommen aus Bayern und Österreich Berichte über Starkregen und steigende Wasserpegel. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der...
Coronavirus-Impfung bei Kindern: Empfehlungen der STIKO müssen ernst genommen werden
Die Ständige Impfkommission (STIKO) sieht von einer allgemeinen Impfempfehlung gegen das Coronavirus bei Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren weiterhin ab [1-3], mit Ausnahme von Jugendlichen mit Vorerkrankungen. Grund hierfür ist gemäß STIKO die unzureichende...
PIRATEN stellen Videospiel gegen Gesichtserkennung und biometrische Massenüberwachung vor
Brüssel, 16/07/2021 - Seit heute steht das Social-Impact-Videospiel "The Biometric Outrun" in einer Mobil-und Webversion kostenfrei zur Verfügung. Es macht auf die Risiken von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum aufmerksam. Der Europaabgeordnete der...
Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert Boom der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland
Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in...
Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an
Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit...
Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger...
Neue Russlandpolitik ja, aber ohne unsere Europäischen Partner zu verkaufen.
Deutschland und Frankreich streben ein EU-Gipfeltreffen mit Russland an. Dies führt zu massivem Widerstand in vielen östlichen EU-Staaten [1]. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und Frankreich nicht mit ihren östlichen Partnern abgestimmt haben. Auch die...