Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Tschechien-Russland Konflikt – PIRATEN erwarten europäische Linie
Ermittlungen Tschechiens haben eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes sowie von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tschechien mit der Sprengung eines Munitionslagers im tschechischen Vrbětice im Jahr 2014 hergestellt. Im Zuge dessen hat die tschechische...
Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen
Opt-Out jetzt - Transparenz im Bundestagswahlkampf - PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor....
Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln
Mit mehr als 200.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden bei ca. 1,4 Milliarden Einwohnern hat Indien einen neuen Corona-Höchststand. Die neue Variante #B.1.617 breitet sich rasant aus. Im indischen Bundesstaat Maharashtra zeigt sich bei 60% der infizierten Menschen die...
PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.
Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die...
PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig
Jeder Mensch soll sich barrierefrei und unzensiert über Drogen informieren können. "Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente," so die Themenbeauftragte für...
Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne
Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs: "Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns...
Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei
Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die staatlichen Maßnahmen müssen zugleich effektiv sein, ohne die Bürgerrechte kurz- oder...
Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem...
Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen
Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter herum, ohne sich auf Eindämmungsmaßnahmen zu einigen. In dieser Situation warnen wir...
Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte
Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für 'Dual-Use' Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur...