Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
PIRATEN für das bedingungslose Grundeinkommen
Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit ist,...
Schulschließungen – Schulöffnungen – Schulschließungen – …
Am Freitag, 14.8.2020 wurde eine Nachricht veröffentlicht, welche die ersten fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in Sachen Schulöffnungen aufzeigt. Innerhalb der ersten 48 Stunden mussten bereits 97 Schulen in ganz Deutschland wegen Coronainfektionen wieder...
Expertenrat für Klimafragen: „Wenn du nicht mehr weiter weißt – bilde einen Arbeitskreis“ – Ein piratiger Kommentar zur Berufung der Mitglieder
Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines "Expertenrat für Klimafragen" beschlossen. Am 12. August 2020 hat sie nun die Mitglieder dieses Rats berufen. 8 Monate sind ins Land gegangen bis dieser...
Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten
Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers...
Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten
Nach monatelangen Diskussionen über Bonuszahlungen für #Pflegekräfte wurde am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossen, dass ausschließlich stationäre und ambulante Altenpflegekräfte bis zu 1.500 Euro Bonuszahlungen bekommen sollen. Mit der Auszahlung in zwei Etappen...
Außenministerium hisst die weiße Flagge gegenüber China
Mit Bestürzung nehmen wir das Verhalten des Auswärtigen Amtes gegenüber Taiwan wahr. Auf der Website des Amtes wird anstelle der Flagge Taiwans eine weiße Flagge dargestellt. Es handelt sich um ein symbolisches Einknicken vor der Volksrepublik China, welche Taiwan als...
PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig
Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere...
PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren
Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler: "Wir verurteilen den andauernden Genozid an...
PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die...
PIRATEN warnen vor Bitcoin Betrugswelle auf Twitter
Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: "Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe...