Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei...
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen "proaktiven Maßnahmen" soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich "schädlicher Inhalte"...
Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. "Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und...
Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein
Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr...
PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“
In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten "Strukturstärkungsgesetzes" des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden. "Kurz vor den...
PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf
Vom 23. bis 25. August 2019 findet in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf erstmals die Cannabismesse Cannafair 2019 statt. Über 100 Aussteller aus der ganzen Welt stellen ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Die Piratenpartei Deutschland ist mit einem...
Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer
Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen. Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand: „Die...
Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein...
Qualität statt Qualifikationsmix
In seiner Pressekonferenz am Dienstag in Berlin stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein "Prioritätenprogramm für die Pflege" vor. In diesem 3-Punkte-Plan spricht er sich für einen "Qualifikationsmix", gegen einen flächendeckenden Tariflohn und für mehr...
Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!
Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Der dänische...