Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer
Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen. Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand: „Die...
Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein...
Qualität statt Qualifikationsmix
In seiner Pressekonferenz am Dienstag in Berlin stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein "Prioritätenprogramm für die Pflege" vor. In diesem 3-Punkte-Plan spricht er sich für einen "Qualifikationsmix", gegen einen flächendeckenden Tariflohn und für mehr...
Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!
Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Der dänische...
EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen!
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die...
Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen...
Weniger ist nicht mehr – nicht bei der Patientenversorgung
Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gäbe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Eine Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Kliniken "würde die Qualität der...
Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat zu speichern: Das Landgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Zulässigkeit der...
Drogenpolitik ist Freiheitspolitik
Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der "Jungen Kultur Steinheim" zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld. Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der...
Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war - dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten...