Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig
Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook personenbezogene Daten seiner Nutzer in die...
Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Straßburg, 3.7.2019 - Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. "Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die...
Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich
Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter...
Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz...
Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Legalität der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Die...
Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!
Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: "Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation...
EuGH kippt Überwachungsmaut
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das...
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf "Kinderpornografie" für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen...
Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei
"Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie", so schrieb es die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. anlässlich des morgigen Weltblutspendetags. "Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel...
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht...