Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier findest du alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen
Die Bundesregierung wird heute das 'Asylpaket 2' mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die...
PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“
+++ PIRATEN - Rückerstattung Parteienfinanzierung - Alles "Grün" bei den "Orangen" +++ Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist. Bundestagspräsident Norbert...
PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!
Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: "Der 'Big Brother Award'-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten...
PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung
+++ PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung +++ Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen Die PIRATEN im Saar-Landtag wollen die...
PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones!
+++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++ Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts ("Bundestrojaner") erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei: "Die Genehmigung dieser...
PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern
+++ PIRATEN - EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az....
Bundesparteitag – Sozial – Digital – Punkt! – PIRATEN rocken Themen!
In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 erweitert und schärft die Piratenpartei ihr Programm auf dem Bundesparteitag in Lampertheim. Unter dem Motto "Sozial - Digital - Punkt!" diskutierten die PIRATEN über die eingebrachten Anträge. In der Flüchtlingspolitik...
Datenschutz – Internet Punkt! 2. Pressekonferenz der Piratenpartei vom 20.2.2016
Auf dem Bundesparteitag 2016.1 wurden gleich am ersten Tag drei wichtige Anträge beschlossen. In diesem Video zieht Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN, eine Zwischenbilanz am Samstagabend. Der "Rootantrag" als Leitantrag vom Bundesvorstand...
Sozial-Digital-Punkt! Pressekonferenz der Piratenpartei vom 20.2.2016
Rund 370 Teilnehmer machten Politik auf dem Bundesparteitag 2016.1 der Piraten am 20. und 21. Februar 2016 im hessischen Lampertheim. Das Parteitags-Motto lautet "Sozial, digital, Punkt". "Wir sind die Partei, für die digitale Welt kein Neuland ist", so Stefan Körner,...
Terrorstofftier gegen Überwachung – Patrick Breyer live BPT161 PIRATEN
+++ Terrorstofftier gegen Überwachung - Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland +++ Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: "Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört,...