Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.
Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr
Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) “Michael Behrendt”, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg
Im Vorfeld des europaweiten Protesttages ‚SaveTheInternet‘ am 23. März und der Abstimmung des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe und Kritikpunkte sprechen.
Jonathan Babelotzky:
„Statt das Urheberrecht an den Stand des Internets anzupassen, wird mit der Reform versucht, das Internet auf den Stand des veralteten Urheberrechtes zu bringen. Weiterhin werden mit der Reform wichtige Grundsätze der europäischen Rechtsprechung abgeändert. Juristische Grundprinzipien, wie die Unschuldsvermutung und das Verursacher-Prinzip werden angetastet, Grundrechte europäischer Bürger werden beschnitten. Artikel 11 bis 13 bergen ganz konkrete Risiken in sich. So warnt nicht nur der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye vor der Reform; selbst Axel Voss, der größte Befürworter und Berichterstatter der Reform, gestand zu, dass diese die Meinungsfreiheit eingrenzen könnte.“
Dr. Patrick Breyer:
„Die Urheberrechtsreform ist das beste Beispiel dafür, dass Brüssel ein Lobbyismusproblem hat. Volksvertreter werden im Interesse von Unterhaltungs- und Medienkonzernen getäuscht und bedroht. Bei unserem Kampf gegen Internetzensur geht es auch darum, ob in Brüssel Politik für uns Bürger gemacht wird oder für Konzerne und ihre Lobbyisten.“
Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.
Ich finde es unglaublich, wie die selbe Partei, die sich mehrmals über die fehlende Interesse für Politik bei Jugendlichen beschwert hatte, jetzt die Meinungen und Proteste der nächsten Generation an Wählern schon fast ignorieren.
Solche Parteien werden nicht mehr lange an der Spitze stehen.
Ich stimme dem Beitrag sehr zu, vor allem was die Arbeit der Lobbys betrifft.
Im Ergebnis der Abstimmung wird sich zeigen ob die meisten der Abstimmenden doch noch etwas von ihrer Aufgabe verstehen. In erster Linie sollten Politiker die Meinung der Bevölkerung vertreten und danach die Meinung der Großkonzerne.
Es schon fast offensichtlich, dass die Reform nicht für den einzelnen Autor oder kreativen Kopf geschaffen ist, wenn man sich nur den Artikel 12 ansieht.
Hierbei werden die ebenfalls geplanten „Terror Filter“ komplett in den Schatten gestellt.
Er trifft wen? Wer ist das?
„Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht“
Und woher hat er welche Fachkompetenz?
…was auch so im Text steht. Lesen würde das Absondern vorgefertigter Meinungen aber nur behindern. Wenn ich Ihre bisherigen Kommentare auf dieser Seite Revue passieren lasse, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass solche Hemmnisse weit außerhalb Ihres Interesses liegen, Herr Hohn.
Aber bitte – wenn’s Spaß macht. Wir lachen auch gerne…