„Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?“ ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am Montag, den 13. Mai in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). Diskutiert wird über Erfahrungen aus der Praxis, Interessen und rechtliche Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung.
Wann: Montag, 13. Mai, 18:30 – 20:00 Uhr
Wo: Johannes Gutenberg-Universität (Hörsaal N3), Johann-Joachim-Becher-Weg, Mainz
„Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch“
kommentiert Breyer und fügt hinzu:
„Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.“
Moderiert wird das Podium von Prof. Dr. Bäcker, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Universität Mainz.
- Folgende Frage stehen auf der Agenda:
- Werden wir alle verdächtigt?
- Was rechtfertigt es, dass unsere Daten gespeichert werden?
- Geht die Speicherung weit genug, um Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können?
Der Eintritt ist frei. Interessierte Zuhörer können und sollten sich aktiv in die Diskussion einbringen.
