Während am 20. September 2019 in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über „die nächsten Schritte in der Klimapolitik“ entschied, Fridays for Future zum damals dritten globalen Klimastreik aufrief, stellte die Piratenpartei Deutschland ihren 17-Punkte-Plan-Klima [1] vor. Die PIRATEN entwickelten ihn in Zusammenarbeit ihrer Arbeitsgemeinschaften Umwelt und Klima, Energiewirtschaft sowie Landwirtschaft.
„Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts (Ende April 2021) greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.“ [2]
Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl, erklärt:
„Das Bundesverfassungsgericht sah durch die bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen eine Verletzung der Grundrechte und fordert Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität. Wenig verwunderlich, das auch die Nachbesserungen der Bundesregierung hier immer noch zu kurz greifen.“
Inzwischen, zwei Jahre später und so gut wie keinen Fortschritten in der Klimapolitik, geht „Fridays for Future“ – nach einer Pandemie-bedingten Netzstreik-Pause – noch immer auf die Straße und ruft für Freitag, den 24. September 2021, zwei Tage vor der als Klimawahl bezeichneten Bundestagswahl, erneut zum globalen Klimastreik auf. [3]
„Another world is possible – eine bessere Welt ist möglich!“ lautet diesmal der Slogan der selbsternannten „größten Jugendbewegung Deutschlands“, dem die PIRATEN hinzufügen möchten: „Eine andere Welt ist notwendig – another world is necessary!“
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt nun bereits zum vierten Mal den Aufruf zum globalen Klimastreik und begleitet den Tag auch mit eigenen Aktionen, vor Ort wie auch im Netz. „1,5°C – kein Grad weiter“ plakatieren die PIRATEN derzeit zur Bundestagswahl und stellen sich somit wählbare Alternative zu Zauderern, Verbotsparteien und Technikgläubigen dar.
Die Hauptforderungen der PIRATEN-AG „Umwelt und Klima“ zum Klimaschutz:
Vollständiger Kohleausstieg bis Ende 2024
Kurzfristig als Übergangslösung bereits vorhandene, momentan wenig genutzte Gaskraftwerke nutzen.
100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030
Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen.
Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen
Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern.
Strompreise stärker senken
Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden, der
Eigenverbrauch ist zu entlasten.
Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen
Bahnfahren deutlich vergünstigen statt Kurzstreckenflüge verbieten.
ÖPNV deutlich vergünstigen – mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer.
Zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums.
grünere Innenstädte
Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität.
gesunde Ernährung – gesundes Klima
Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren.
natürliche CO2-Speicherung
Naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle.
Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern
Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren.
Klimaschutz global stärken
Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln.
Mehr dazu: https://umweltpolitik.piratenpartei.de/leitantrag-zum-klimaschutz/
Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.de/2019/09/19/17-punkte-plan-der-piratenpartei-zur-klimapolitik/
[2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html
[3] https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/
