Durch den Krieg in der Ukraine gibt es derzeit mehrere Millionen neue Geflüchtete. Vornehmlich Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Sie werden in ganz Europa Schutz finden und versorgt werden. Und auch in Deutschland müssen wir den Ankommenden möglichst schnell Schutz gewährleisten.
Die Coronapandemie wird auch hierbei ein Problem werden. Mit Stand zum 23. Februar war bisher nur deutlich weniger als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung vollständig geimpft – leider gibt es aus der Ukraine seit Kriegsbeginn keine Corona-Daten mehr. [1] Währenddessen steigen auch bei uns Inzidenzzahlen seit ein paar Tagen massiv an. Auch die neue Corona-Variante Omicron-BA2 trägt dazu bei.
Darüber hinaus gestaltet es sich schwierig, eine Übersicht über den Impfstatus der Flüchtenden zu erhalten. Denn viele Flüchtenden kommen ohne offizielle Impfnachweise an, während eine Selbstauskunft durch Sprachbarrieren erschwert wird – wie sich in Versuchen, den Impfstatus bei Ankunft in Deutschland zu erheben, zeigte. [2]
Oft kommen die Geflüchteten an Bahnhöfen an, wo sie auch gleich medizinisch versorgt werden können. Gleichzeitig bekommen sie Verpflegung und Unterkunft für die erste Zeit. Direkt nach der Erstversorgung sollten sie mit FFP2-Masken ausgestattet und aufgeklärt werden, wie sie unkompliziert und kostenlos eine Erst- oder Booster-Impfung bekommen können.
Kommunen brauchen höhere finanzielle Mittel
Die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, müssen finanziell besser vom Bund unterstützt werden. Das Gesundheitsministerium muss nun auch dafür sorgen, dass Menschen aus der Ukraine geschützt und versorgt werden. Auch PCR-Tests und Impfdosen müssen ausreichend vorgehalten und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden.
Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze
Zudem wollen P eine echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze für Asylsuchende. Ukrainische Flüchtende müssen jetzt sofort Anspruch auf Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung inklusive Impfung und zahnärztlicher Versorgung haben. Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze. Aus unserem Wahlprogramm 2021 [3]:
„Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne dabei diskriminierenden Sondergesetzgebungen unterstellt zu werden. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten – auch und besonders für Schutzsuchende.“
Quellen:
[1] Impfstatus im Vergleich Deutschland / Ukraine ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&facet=none&pickerSort=asc&pickerMetric=location&Metric=People+fully+vaccinated&Interval=7-day+rolling+average&Relative+to+Population=true&Color+by+test+positivity=false&country=DEU~UKR
[2] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/flucht-impfungen-101.html
[3] Migrationsprogramm der Piratenpartei www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/asyl-und-migration/
