
Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch
„Am 25.11.2018 verwehrte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt zum Asowschen Meer, und zwar in der Straße von Kertsch, an der 2018 eröffneten Brücke vom russischen Festland zur von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.“ Die deutsche...

Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen
Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei...

Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau
PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von "Spionagezählern" in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Stromzähler zu respektieren. Nachdem das erste "Smart Meter" vom...

Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von "Social Bots" einzuführen: "Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker...

Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook
Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie "Meine CDU" und "OKCupid". Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a....