PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.
Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 - das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,...
Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung...
Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste
In mehreren Bundesländern sind in der Nacht zum Montag Brandanschläge an Bahnstrecken verübt worden. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Es wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das einer Protestgruppe gegen den G20-Gipfel zugerechnet wird. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Die Piratenpartei kritisiert die Anschläge scharf.
Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!
Angst, Untätigkeit und analoge Agenda. Die Bundestagsparteien verschlafen den Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechten und rechtspopulistischen Parteien. Politik geht auch anders, besser! Die Piratenpartei will...
