Preiserhöhung beim Deutschlandticket und steuerliche Milliardenverluste durch CumEx-Verjährung: Gute Ideen in Gefahr
Während der deutsche Fiskus mit einem steuerlichen Schaden durch die CumEx-Geschäfte in Milliardenhöhe konfrontiert ist, wird ein weiteres wichtiges sozial-ökologisches Projekt, das Deutschlandticket, erneut verteuert. Die Verluste durch die CumEx-Machenschaften...
Friedrich Merz plant weiteren Raub an den Bedürftigen
Eines Christen unwürdigDie geplanten Sozialkürzungen von Bundeskanzler Friedrich Merz treffen vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während milliardenschwere Steuerschlupflöcher für Reiche und Steuerverbrecher nicht geandet werden, sollen die sozialen...
Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit
Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und...
PIRATEN: Kunstfreiheit gilt auch für unbequeme Wahrheiten
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Toronto International Film Festival (TIFF), den Dokumentarfilm "The Road Between Us: The Ultimate Rescue" nach anfänglicher Absage doch in das Festivalprogramm aufzunehmen."Die ursprüngliche Begründung mit...
Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen
Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen, sind...
