Unterstützung der deutsch-iranischen Frauen
Wir Piraten begrüßen das Statement deutsch-iranischer Frauen [1], das für den Schutz der Frauenrechte in Deutschland eintritt und gegen die Relativierung hart erkämpfter Errungenschaften im Namen von Kultur oder Religion protestiert. Ein Kinder-Hijab ist keine freie...
Deutsche Umsetzung der EU-Asylreform widerspricht Grundrechten
GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden und unnötigen Verschärfungen 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Die Überarbeitung des GEAS bringt bereits erhebliche Einschränkungen für geflüchtete Menschen mit sich und schwächt...
Digitale Souveränität trifft auf’s tägliche Leben
Berlin, 4. Dezember 2025 – Die Aufhebung der Executive Order 14086 durch Trump ist ein Wendepunkt: Sie zeigt, dass die EU nicht länger auf transatlantische Datenschutzabkommen als Garantie für die informationelle Selbstbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger vertrauen...
Menschen im Fadenkreuz
Die Geld ist geil Mentalität der Großkonzernen schadet den Menschen! Ein digitaler Albtraum wird Realität Die Telefonnummern, öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel und Profildetails von 3,5 Milliarden WhatsApp-Nutzern lagen ungeschützt im Internet – ohne...
„Wehrdienst-Einigung“ von CDU/CSU und SPD – nichts Halbes und nichts Ganzes
Wir Piraten nehmen die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Wehrdienstes zur Kenntnis. "Die vorgesehene verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer ab 2026, eine Bedarfswehrpflicht, sowie der Aufbau von 285.000 Reservisten ist die...
