Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Weltdrogentag 26. Juni – Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr
Die Piratenpartei fordert, die Diskussion zu Drogen und Suchtgefahren wissenschaftsbasiert zu führen und ideologischen Dogmatismus zu unterlassen. Wir reihen uns nicht in den Reigen derjenigen ein, die, wie jedes Jahr, vor dem Konsum illegaler Drogen warnen. Eine Welt...
50. Jahrestag des gescheiterten „Kriegs gegen Drogen“
Der seit 50 Jahren geführte "Krieg gegen Drogen" ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer "drogenfreien" Gesellschaft nicht erreicht werden....
Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen
Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der...
PIRATEN fordern unbefristete Arbeitsverträge in der Forschung
Deutschland verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag #IchBinHanna in die Abgründe unserer Hochschulpolitik blicken: "Dieses veraltete Gesetz bringt hohe Fluktuation; etabliertes...
Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das "Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch...
Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit
+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++ Die Regierungskoalition hat sich trotz...
PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung
+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++ Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen "bei der Förderung von...
COVAX: Gemeinsame Krisenlösung zur Festigung der internationalen Kooperation
+++ Ende der Pandemie nur durch globale Impfkampagne +++ Kooperation bei Impfstoffverteilung fördert internationales Vertrauen +++ EU-Erfolgskonzept der gemeinsamen Beschaffung weltweit umsetzen +++ Das “COVID-19 Vaccines Global Access” (COVAX) Programm der...
Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern: Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte
+++ Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" sperren lassen +++ PIRATEN: Meinungsfreiheit muss vor Profitinteresse stehen +++ Nicht Rechteinhaber, sondern die EU muss Kriterien festlegen +++ Brüssel, 4. Juni 2021 -...
PIRATEN wählen neuen Bundesvorstand
Der erste hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begann am 08. und 09. Mai und erstreckte sich über vier Wochenenden. Es galt nicht nur, einen neuen Bundesvorstand zu wählen, sondern auch das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu beschließen. An den ersten...