Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz...
Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai
Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai. Wann:...
#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf
Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. „Es heißt immer,...
Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch
Schleswig-Holstein will die 'Wahrung von Geschäftsgeheimnissen' einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird, hat die...
Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung
Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer am 12. Mai...
Terminankündigung: Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik auf der Hanfmesse in Dortmund
Am kommenden Wochenende findet in Dortmund die Cannabis Expo (CNBS) statt. Auf der dreitägigen Messe rund um das Thema Hanf und Cannabis hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei, einen Vortrag zum Thema...
Solidarität mit #FridaysForFuture
Am 8. April 2019 haben Vertreter*innen von #FridaysForFuture offiziell ihre Minimal-Forderungen präsentiert, die sie an die Politik stellen. Ihnen geht es sowohl um die Bewahrung unseres Planeten als auch um die Schaffung einer klimagerechten Zukunft. Die Forderungen...
Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung
Am morgigen Karfreitag wird die Piratenpartei gemeinsam mit anderen Vereinigungen in Stuttgart eine Tanzdemonstration ausrichten, um für eine echte Trennung von Staat und Religion zu demonstrieren. Der Grund: An diesem Tag sind bis heute die öffentliche Aufführung...
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im...
EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt
Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: „Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der...