Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft!
Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte...
Wahlkampfauftakt: PIRATEN geben Deinem Leben Zukunft!
Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach dem 19. Bundesparteitag in Düsseldorf erneut unter Beweis: Mit einem motivierten Trio von Spitzenkandidaten und einem umfangreichen, durch 48 Beschlüsse modernisierten Wahlprogramm starten die PIRATEN in...
Radikale Beschlüsse zur Energiepolitik
Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung bei der Energiewende. Eine dezentrale Umsetzung hin zu 100% erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bürger muss so schnell wie möglich erfolgen. Der Bau von Stromtrassen soll auf den Prüfstand, die Notwendigkeit dafür wird angezweifelt.
PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist…
Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.
FernUniversität in Hagen: Studiengebühren abgewendet!
Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für...
Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag
Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den...
Bündelung der sozialliberalen und humanistischen Kräfte in Deutschland
Die Vorstandsmitglieder der Bundesvorstände von mehreren bundesweit tätigen Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben angekündigt, am 21. März 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin...
Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!
Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.
Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar
Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten." Am 10. Februar 2017...
US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag
Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für intelligente Heimgeräte anzugreifen....