Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Island: Die Piratenpartei kann Regierung! – Auftrag zur Regierungsbildung
Die Piratenpartei Island hat das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wenn es eine Kraft schaffen kann, die isländische Politik zu einen und den lang ersehnten Neuanfang zu wagen,...
Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen!
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Gegendemonstrationen an „stillen Feiertagen“: »Es ist eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen an...
Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich?
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten „Rückführungszentren“, z. B....
PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick Breyer, ist Beschwerdeführer. Im Anschluss an die...
Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!
Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: »Edward Snowden macht Schlagzeilen, aber wenn ich den schäbigen Umgang hierzulande mit der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst sehe, schäme...
Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich...
Patrick Schiffer zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel
"Angela Merkel ist nicht länger die richtige Kanzlerin für die umfangreichen Herausforderungen dieser Zeit in Deutschland und Europa. Sie steht als Person für die Mentalität „Augen zu und weiter so“, sie steht für Stillstand, für Alternativlosigkeit, für Trägheit und...
Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich erzwingen....
PIRATEN gegen Kandidaten Steinmeier: Unwählbar für uns
Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres werden auch die Landtagsfraktionen der Piraten ihre Stimmen abgeben. Zur heutigen Nachricht, dass Aussenminister Steinmeier von SPD, CDU und CSU als gemeinsamer Kandidat aufgestellt wird, äussert sich der...
PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!
Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt: Die GEMA darf keine...