Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Petition der Piratenpartei will Vertreter der US-Regierung von Staatsakten ausladen
Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Teilnahme an Staatsakten...
Junge Piraten starten durch: Neuer Vorstand, frisches Programm
Die Jungen Piraten starten erfolgreich ins neue Jahr: Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung fordern sie in ihrem neu erarbeiteten Programm unter anderem die Absenkung des aktiven Wahlalters auf null Jahre.
Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf
Der aktuelle Amnesty-Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen...
Obama begnadigt Chelsea Manning
Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von 35 Jahren erlassen, so dass Chelsea Manning nach insgesamt sieben Jahren Haft die Freiheit wiedererlangt. Gnadenakte zum Ende...
EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung
Wer sich im Netz wofür interessiert – das unterliegt dem Datenschutz. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer klargestellt.
Reda führt fraktionsübergreifenden Widerstand gegen EU-Leistungsschutzrecht an
In einem neuen Kampagnenvideo sprechen sich zwölf Mitglieder des Europäischen Parlaments unisono gegen den Gesetzesentwurf für ein EU-Leistungschutzrecht für Presseverleger aus, den der scheidende Digitalkommissar Günther Oettinger im Herbst vorgelegt hatte....
„Kein Urheberrecht auf Daten“: Julia Reda kritisiert EU-Kommissionspläne
Die heutige Mitteilung der EU-Kommission zur europäischen Datenwirtschaft kommentiert Julia Reda, EU-Abgeordnete der PIRATEN und Vizevorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wie folgt: „Die EU-Kommission liebäugelt mit einem neuen urheberrechts-ähnlichen Schutz für Daten....
Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit
Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der...
Piraten feiern: Dreikönigstreffen 2017 und 10. Geburtstag des LV Bayern
Soeben erreichte uns folgende Einladung der bayrischen Piraten, die wir gleich mal weiterreichen wollen: Am 06.01.2017 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Dieses Jahr feiern wir...
Stoppt das Sicherheitstheater! Es bringt nichts.
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Gesetzesnovelle, die der Bundespolizei neue Befugnisse geben soll, um...