Die geplanten Sozialkürzungen von Bundeskanzler Friedrich Merz treffen vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während milliardenschwere Steuerschlupflöcher für Reiche und Steuerverbrecher nicht geandet werden, sollen die sozialen Leistungen für Bedürftige statt dessen drastisch gekürzt werden. Dies ist eine politische Farce, die soziale Gerechtigkeit mit Füßen tritt,zudem wohl verfassungswidrig.
Dazu erklärt Babak Tubis, Vorstandsmitglied der Piratenpartei:
“Diese Politik ist eines Christen unwürdig. Merz will zu den 64 Milliarden Schaden für den deutschen Steuerzahler, nun weitere 5 Milliarden einsparen! Wer in solcher Form gegen die Schwächsten vorgeht, verkennt die christilichen Gebote von Nächstenliebe und Menschlichkeit. Man erkennt an solchen Überlegungen und solchem Handeln, dass das “C” bei CDU und CSU eine Farce ist! Wenn das für Christen dazu gehört christlich zu sein, bin ich froh, dass ich mir statt dessen meine Menschlichkeit bewahre.”
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernsthaft gegen Steuerhinterziehung und Cum-Ex-Skandale vorzugehen, anstatt die existentielle Absicherung für Menschen in Deutschland zu vernichten.
Die Piratenpartei steht für eine Gesellschaft, in der Menschenwürde und faire Besteuerung an erster Stelle stehen – nicht Raubzüge auf Kosten der Bedürftigen.
Quellen:
- Südkurier: Kürzungen beim Bürgergeld drohen – Merz will 10 Prozent einsparen (05.09.25)
- Tagesschau: Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen
- Handelsblatt: Reformen – So könnten Union und SPD den Sozialstaat umbauen
- Deutschlandfunk: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
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Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass eine Kürzung auf 0 nicht möglich ist. Für die vielzitierten Totalverweigerer geht somit nur eine maximale Kürzung auf 70% des Regelsatzes.
Und das Existenzminimum kann auch nicht per Gesetz geändert werden, denn wir leben in einem Sozialstaat, welcher in der Verfassung geannt ist.
Bedürftige ist zu kurz gegriffen. Eigentlich müsste ess Konsumenten heissem und somit der Wirtschaft. Denn das ist es Kaufkraft vernichten um Die Nachfrage zu minimieren. Daran ändern die Steuergeschenke auch nichts, Die gleichen die Absatzeinbussen bei weitem nicht aus.
Nein, ist kein Raub. Die bekommen halt einfach nur weniger Steuergeld anderer Leute. Es muss also weniger vom Steuerzahler geraubt werden.
这种只对富人开绿灯、却要剥夺穷人基本保障的政策，简直荒唐！Merz的节省是对道德和法律的践踏。我们要求政府立即行动，打击逃税，而不是饿死那些需要帮助的人！
Übersetzung:
Solche Maßnahmen, die den Reichen Vorzugsbehandlung gewähren, während sie den Armen grundlegende Sicherheiten vorenthalten, sind völlig absurd! Merz’ Sparmaßnahmen treten sowohl die Moral als auch das Gesetz mit Füßen. Wir fordern die Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu ergreifen, anstatt diejenigen, die Hilfe benötigen, hungern zu lassen!
这简直荒唐！在帮助富人逃税的同时，却要剥夺穷人的基本保障。这种政策既不道德，也违宪。政府应该优先打击逃税，而不是损害最需要帮助的人。CDU/CSU的基督教立场成了一文不值的笑话。
Übersetzung:
Das ist völlig absurd! Während man den Reichen bei der Steuerhinterziehung hilft, will man den Armen ihre grundlegenden Sicherheiten nehmen. Solche Maßnahmen sind sowohl unmoralisch als auch verfassungswidrig. Die Regierung sollte der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Vorrang einräumen, anstatt denjenigen zu schaden, die am dringendsten Unterstützung benötigen. Die christlichen Grundsätze der Christlich-Demokratischen Union/Christlich-Sozialen Union sind zu einem wertlosen Witz geworden.
I strongly agree with the criticism in this article. Its outrageous that tax breaks for the wealthy are not addressed while essential social services for the poor are cut. This is truly unjust and inhumane.
“…nun weitere 5 Milliarden einsparen!” Nein, erst recht nicht 30 Mrd., von denen Merz am Anfang seiner Offensive gegen die vielen, sich in der sozialen Hängematte rekelnden Faulpelze fabuliert hatte. Die Sanktionierung der wenigen tatsächlich nicht Arbeitswilligen bringt nach diversen Berechnungen von Ökonomen gerade mal 170 Mio.
Es geht auch gar nicht um’s Geld, sondern um das Aussenden einer allgemeinen Drohung gegen die übergroße Mehrheit beginnend bei den Arbeitslosen über Geringverdiener bishin zum Mittelstand: “Wenn ihr nicht arbeitet, insbesondere nicht JEDEN Sch..-Job annehmt, der euch angeboten wird, kann das sehr schnell zu eurem Niedergang führen.” Dabei übersieht man geflissentlich, dass selbst der Bestand offener Stellen für Geringqualifizierte in den letzten Monaten stark gesunken ist. Schon deshalb ist die Merz-Agenda nicht durchsetzbar.
Die von ihm eröffnete Frontlinie liegt ganz konkret zwischen Geringverdienern und Arbeitslosen. Die eigentliche liegt mMn. zwischen den Ultrareichen, die u.a. nach wie vor viel weniger Steuern zahlen als der gut situierte Mittelständler, und dem Rest der Gesellschaft. Aber wer will das schon wissen.
I strongly agree with the Pirates stance. Its appalling that tax havens for the rich arent addressed while the most vulnerable face drastic cuts. This policy is unjust and inhumane.
This is outrageous. How can the government cut essential aid while ignoring massive tax dodges? Prioritizing the rich over the poor is disgraceful and unjust.