Berlin, 30. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die einstimmige Entscheidung der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Diese Maßnahme ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Sie stärkt die Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft und schützt demokratische Werte in Europa und weltweit.
Die IRGC ist nicht nur ein militärischer Arm des Regimes, sondern verantwortlich für systematische Repressionen im Iran, darunter die brutale Niederschlagung von Protesten, Massenhinrichtungen und die Unterdrückung von Frauenrechten im Rahmen der „Woman, Life, Freedom“-Bewegung. Darüber hinaus operiert die IRGC international durch Terrorakte, Spionage und Unterstützung von Proxymilizen wie Hezbollah und den Houthis, was auch in Deutschland zu Bedrohungen führt – etwa durch geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen.
„Wir PIRATEN fordern seit Jahren eine klare Haltung gegen das Mullah-Regime, einschließlich eines Abschiebestopps in den Iran und der Unterstützung für digitale Freiheit vor Ort“, erklärt Lilia Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. „Diese Einstufung muss nun mit konkreten Sanktionen einhergehen, wie dem Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverboten für IRGC-Führer, um den Einfluss des Regimes in Europa zu brechen.“
Schoresch Davoodi, Vorstandsmitglied der Pirate Parties International und Themenbeauftragter für Europa in der Piratenpartei, ergänzt: „Die IRGC bedroht nicht nur den Iran, sondern destabilisiert den Nahen Osten durch Unterstützung terroristischer Netzwerke. Europa darf keine Kompromisse eingehen – wir brauchen eine einheitliche Front für Menschenrechte und gegen Zensur, sei es im Iran oder durch westliche Mechanismen wie ‚trusted flagging‘ unter der DSA.“
Die Piratenpartei ruft die EU auf, weitere Schritte zu unternehmen: Eine unabhängige UN-Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen im Iran, verstärkte Unterstützung für die iranische Diaspora und Maßnahmen gegen digitale Repression durch das Regime. Nur so kann die „Woman, Life, Freedom“-Revolution langfristig Erfolge erzielen und Freiheit weltweit gefördert werden.
Quellen:
[1] Jüdische allgemeine : EU setzt Revolutionsgarden auf die terrorliste
[2] PP international: Motion : Solidarity with the Iranian Freedom Movement and Against Selective Censorship in Digital Rights Advocacy
[3] Piratenpartei : Einstufung des IRGC als terrororganisation
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