Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 15, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Während Merkel und Gabriel...

Patrick Breyer: Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 13, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer...

Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 12, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:...

EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 6, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die...

PIRATEN-EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

von Piratenpartei Deutschland | Sep. 1, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert: »Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten...

PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa

von Piratenpartei Deutschland | Aug. 30, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Zur heutigen Entscheidung, die die Netzneutralität sichert, äußert sich Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament: »Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in...