PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht
Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt. Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in...
PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten "Welcome back Gesprächen" nach...
Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik...
Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen
Im Verkehrsbereich wurde zwischen 1990 und 2018 die notwendige Reduzierung von CO2-Äquivalenten deutlich verfehlt. Sie konnte insgesamt nur um 1,4 Mio auf 163 Mio Tonnen gesenkt werden. Im Bereich Haushalte, also überwiegend Heizungen, fand hingegen eine Absenkung um...
#respectnurses – Ein Hashtag macht Lärm
Unter dem Hashtag #RespectNurses berichten seit Tagen Pflegekräfte Schockierendes aus ihrem beruflichen Alltag. Sexuelle Belästigung, körperliche, verbale, ja auch psychische Gewalt, gegenüber Pflegekräften sind an der Tagesordnung. Diese Gewalt wird von allen...
