Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat zu speichern: Das Landgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Zulässigkeit der...
Drogenpolitik ist Freiheitspolitik
Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der "Jungen Kultur Steinheim" zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld. Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der...
Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war - dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten...
Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig
Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook personenbezogene Daten seiner Nutzer in die...
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und Ratsherr der Stadt Hannover setzte er sich dafür...
