Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht
Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. "Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine...
Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“
Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur "Ehe für Alle". Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis - eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren...
PIRATEN zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer
Vor 30 Jahren, am 26. Juni 1987, trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Auf den Tag genau 10 Jahre später beschloss die Hauptversammlung der Vereinten Nationen, diesen Tag als Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer zu begehen.
Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?
Man solle - so formuliert der Volksmund - das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text "Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant" arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt...
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.
