PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der...
Onlinetasting im Rahmen des Bundesparteitages
Die Piratenpartei hat eine Arbeitsgemeinschaft SingleMalt? Manch einer mag ja PIRATEN mit Rum assoziieren, aber wir befahren die Untiefen der Politik und nicht die See, daher müssen wir auch nicht jedes Klischee bedienen. 2012 auf dem Bundesparteitag (BPT) in...
Einladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Medienvertreter*innen herzlich zum ersten hybriden Bundesparteitag des Jahres 2021 #hybpt211 ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, den 8. Mai 2021, um 10:00 Uhr. Das voraussichtliche Ende wird am Samstag, den 29. Mai...
Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Zur Suche nach möglicher Kinderpornografie plant die EU,...
„KI-Video-Lügendetektor“: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet
Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts "iBorderCtrl" diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen "KI-Video-Lügendetektors" an Reisenden zu ermöglichen....
