Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen
Am Samstag, den 10. April veranstaltet die AG Energiepolitik das erste EnergieCamp 2021 zum Thema "Energiepolitik und Ihre Bedeutung im Wahlkampf". Energie ist ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz und die Basis für unsere moderne Zivilisation. Eine sichere,...
Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem...
Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen
Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter herum, ohne sich auf Eindämmungsmaßnahmen zu einigen. In dieser Situation warnen wir...
Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte
Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für 'Dual-Use' Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur...
PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im "Aufzeichnungsmodus" alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen...
