Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier findest du alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung
Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer,...
PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!
Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das...
G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!
Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal...
PIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post
Kundendaten mit 200.000 Umzugsmitteilungen landen im Netz, parallel setzt die Deutsche Post Gesichtserkennung ein. Vernachlässigung der Datensicherheit ist bei der Post an der Tagesordnung.
Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz...
Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht
Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. "Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine...
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.
Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 - das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,...
Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung...
Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!
Angst, Untätigkeit und analoge Agenda. Die Bundestagsparteien verschlafen den Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechten und rechtspopulistischen Parteien. Politik geht auch anders, besser! Die Piratenpartei will...