Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier findest du alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden
Vor einigen Wochen hat die Piratenpartei sich in einem Brief an die Parteivorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gewandt, um ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach der geeignetsten Person für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen. Stefan Körner,...
PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel!
Am 21. Juli wird international zum 18ten Mal der „Aktions- und Protest- und Gedenktag für an Drogen verstorbene Menschen“ veranstaltet. Ein trauriger Tag, der für hinterbliebene Freunde oft die einzige Gelegenheit darstellt, um Abschied zu nehmen. Anlässlich des...
Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?
"Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf" kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die...
PIRATEN wollen digitale Sendervielfalt statt analogem UKW-Radio
Das Digitalradio (DAB+) führt in Deutschland trotz stetig wachsender Geräteanzahl immer noch ein Schattendasein. DAB steht für „Digital Audio Broadcasting“, die digitale Verbreitung von Audiosignalen über Antenne. Das „+“ bezeichnet den aktuellen Entwicklungsstand,...
PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich...
PIRATEN zum Putschversuch in der Türkei – Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung müssen bewahrt werden
Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Wir bitten alle Seiten in der Türkei, die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung zu bewahren. Wir sind in großer Sorge um die Menschen in der Türkei und die Urlauber, die sich gerade in...
Massenüberwachungswaffe Vorratsdatenspeicherung muss auf Eis gelegt werden!
Patrick Breyer: "Die abschreckende Wirkung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung richtet unüberschaubaren Schaden an. Dass diese Massenüberwachungswaffe nicht auf Eis gelegt wird, bedauere ich zutiefst, habe es aber befürchtet. Jetzt gilt es, sich selbst vor...
Wir trauern mit den Menschen in Nizza
Der Terroranschlag am französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza forderte bereits über 80 Opfer. Nach Charlie Hebdo und den weiteren Attentaten von Paris und Brüssel zielen diese Anschläge direkt auf Menschen und nicht auf Einrichtungen! Ob...
Bundestag 2017: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel
Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2016 in die Lindenhalle in Wolfenbüttel (Halberstädter Str. 1A, 38300 Wolfenbüttel) ein. Der Parteitag unter dem Motto:...
Datenschutz: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht....