Nürnberg, 14./15. September 2024 – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg hat die Piratenpartei Deutschland ihren neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Borys Sobieski aus Reutlingen gewählt, gefolgt von Dennis Klüver als stellvertretender Vorsitzender. Die Schatzmeister Jutta Dietrich (Schatzmeisterin) und Wolf Vincent Lübcke (Stellv. Schatzmeister) haben für die kommende Amtszeit die Posten getauscht.
Zu Beisitzern im Bundesvorstand wurden gewählt:
- Babak Tubis
- Lilia Kayra Kuyumcu
- Schoresch Davoodi
„Als Bundesvorstand sehen wir es als eine der wichtigsten Aufgaben, die Partei intern zu stabilisieren und viele inaktive Mitglieder zu reaktivieren“, erklärte Sobieski. Die Herausforderungen der Piratenpartei liegen jedoch nicht nur intern: Insbesondere die Pläne der EU zur Chatkontrolle und das kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Sicherheitspaket machen die politische Arbeit der Piratenpartei dringender denn je.
„Das Sicherheitspaket der Bundesregierung bedeutet einen massiven Ausverkauf der Grundrechte in Deutschland“, so Sobieski. „Die Bundesregierung lässt sich von rechtsextremen Kräften treiben und wechselt in Rekordzeit von ‚Anonymität schützen‘ zu ‚flächendeckender biometrischer Überwachung‘. Die Pläne zur biometrischen Überwachung und zur Gesichts- sowie Stimmerkennung zeigen deutlich, dass der Staat künftig jeden Schritt und jedes Wort seiner Bürgerinnen und Bürger überwachen will – und das sogar ohne Anlass.“
Sobieski betont, dass diese Maßnahmen nicht zur Sicherheit, sondern zur Überwachung der Bevölkerung führen werden. „Prävention statt Freiheit? Ein solcher Überwachungsstaat gefährdet unsere Grundrechte und widerspricht den Prinzipien, für die die Piratenpartei steht.“ Die Piratenpartei wird sich weiterhin vehement gegen diese Eingriffe in die Privatsphäre einsetzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Freiheit und Bürgerrechte nicht dem bloßen Sicherheitswahn geopfert werden.
Wird der neue Vorstand dafür sorgen, dass die seit mehr als fünf Jahren die geschönte Mitgliederstatistik https://finanzen.piratenpartei.de/statistik.php den tatsächlichen Stand anzeigt!?? Oder werden die seit Jahren „nichtzahlenden“ weiter als Mitglieder geführt?
Nun, der neue Vorstand muss an dieser Stelle für nichts sorgen. Die Statistik zeigt an, was aktuell ist.
In der Piratenpartei hängt nicht die Mitgliedschaft, sondern das Stimmrecht an der Beitragszahlung. Daher wird aufgeführt, wie viele Mitglieder wir haben und, wie viele davon stimmberechtigt sind.
Was aber stimmt, ist, dass wir verstärkt nach Mahnungen die satzungsgemäßen Streichungen angehen müssen. Was sich dann auch in den Zahlen auf https://finanzen.piratenpartei.de zeigen wird.
Da die Anzahl stimmberechtigter Mitglieder explizit mit angegeben ist, verstehe ich nicht, was Du mit „geschönt“ meinst. Übrigens findest Du auch in den Rechenschaftsberichten, die wir beim Bundestag abgeben, beide Zahlen. Versuche doch einmal, diese Angaben bei anderen Parteien herauszubekommen 😉
Es kommt auch tatsächlich vor, dass nach einer Zahlungserinnerungen jemand die Beiträge für mehrere Jahre nachzahlt. Da wir nicht vorhersehen können, wer das sein wird, sind wir natürlich bei den „Streichungen“ von Mitgliedern eher vorsichtig.
Hinzu kommt, dass bei Aufstellungsversammlungen zu Wahlen auch die Mitglieder mit abstimmen dürfen, die ansonsten (z.B. durch Rückstände bei Beitragszahlungen) nicht stimmberechtigt sind. Auch deshalb macht es Sinn, beide Zahlen anzugeben.