Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor der Herausforderung, sich in einer komplexen politischen Landschaft zurechtzufinden. Politik funktioniert anders als Wirtschaft Es ist wichtig, dass er seine Erfahrung erweitert und lernt, ein Ministerium effektiv zu führen – denn in der Politik zählt mehr die Fähigkeit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.
Klüver warnt: Ohne schnelle Einarbeitung besteht die Gefahr, dass andere Akteure diese Schwäche gegen ihn verwenden. Es ist entscheidend, dass Herr Wildberger rasch die nötigen Kompetenzen entwickelt, um das Amt erfolgreich auszufüllen. Andernfalls könnten ihn politische Gegner in die Defensive drängen. Der Rat von Philipp Amthor, bisheriger Fachsprecher für Staatsorganisation und -modernisierung in der CDU/CSU-Fraktion, jetzt als Staatssekretär an seiner Seite, sollte mit Vorsicht betrachtet werden. Seine Positionen und seine Absichten zielen auf den Abbau von Datenschutzrechten ab – was ihn mehrmals zu inakzeptablen Aktionen und Aussagen führte.
Trotz aller Herausforderungen besteht Hoffnung: Mit einem engagierten Minister an Bord könnte Deutschland einen bedeutenden Schritt in der digitalen Revolution machen. Dabei darf jedoch nie aus den Augen verloren werden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Der Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte – insbesondere des Datenschutzes – müssen stets im Mittelpunkt aller Initiativen stehen.
Die Piratenpartei wünscht Dr. Wildberger einen erfolgreichen Start und ruft dazu auf, bei der Gestaltung unserer digitalen Zukunft stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Mit Open Source und Open Data als Startpunkt könnte er einen guten Antritt hinlegen.Trotzdem ist bei vielem guten Willen die Errichtung einen Meilenstein und es besteht die Hoffnung auf einen Treiber in der Digitalen Revolution, damit Deutschland die Herausforderungen besteht. Die Digitalisierung ist ein wirtschaftliches Thema, aber eben nicht nur. Der Datenschutz als Menschenschutz muss immer im Fokus ihrer Überlegungen und Initiativen sein und Vorrang haben.
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