Piratenpartei Deutschland
  • Aktuelles
    • Gegen Hass im Netz
    • Nachrichten- und Chatkontrolle
    • Digitales Lernen
    • TERREG-Verordnung
    • EU-Urheberrechtsreform
    • Kennzeichenscanner
  • Partei
    • Wahl- und Grundsatzprogramme
    • Satzung
    • Werbematerial
    • Geschichte
    • Aufzeichnungen
    • –
    • Bundesvorstand
    • Themenbeauftragte
    • Vertrauenspiraten
    • Arbeitsgemeinschaften/Servicegruppen
    • Landesverbände
    • Piratenparteien International
  • Presse
    • Pressemitteilungen
    • Pressematerial
    • Presseverteiler
    • Pressestellen im Überblick
    • –
    • Social Media
    • Flaschenpost
    • Piraten wirken
      • Piraten wirken in Parlamenten
      • Piraten wirken vor Gericht
  • Spenden
  • Werde Pirat
    • Mitgliedsbeitrag
    • Ausschreibungen
    • Arbeitsweise und Tools
    • Informieren
    • Mitarbeiten
Seite wählen

Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

von Borys | Dec 11, 2018 | #Topthema, Allgemein, Europa, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:...
Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller

von Borys | Oct 6, 2018 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Unter dem Pseudonym ‘Haurus’ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren...
BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher

BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher

von Borys | Aug 27, 2018 | Justiz, Pressemitteilungen

Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. So hat es der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) am 20. Juni 2018 entschieden und...
Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

von Borys | Jul 12, 2018 | Inneres und Sicherheit, Justiz

Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des “Zwiebelfreunde e. V.” und des “Dortmunder Wissenschaftsladens” fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung der Justizministerkonferenz mit dem...
Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch?

Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch?

von Borys | May 16, 2018 | Gesundheit, Inneres und Sicherheit, Justiz

Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause für die Verschärfung vieler weiterer Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern (u.a....
Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

von Borys | May 15, 2018 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen...
« Ältere Einträge
Nächste Einträge »

Topthemen

#SaveYourInternet Anne Herpertz Anonymität Artikel 13 Asyl Bundesverfassungsgericht Cannabis Corona COVID19 Daniel Mönch Datenschutz Demokratie Digitalisierung EU EU-Kommission EU-Urheberrechtsreform EU-Wahl 2019 Europa Europawahl Freiheit Grundrechte Klimaschutz Menschenrechte Migration Netzpolitik Patrick Breyer Pflege Polizei Pressefreiheit Privatsphäre Sandra Leurs Sebastian Alscher Sicherheit Teilhabe Transparenz Umweltschutz Uploadfilter Urheberrecht Urheberrechtsreform Verbraucherschutz Vorratsdatenspeicherung Wahlkampf Whistleblower Zensur Überwachung

Weitere Offizielle Portale

  • Forum
  • Wiki
  • Vorstandsportal
  • Flaschenpost
  • European Pirates
  • Piratenparteien International
  • Aufzeichnungen

Resorts

  • Digitaler Wandel
  • Außen- und Sicherheitspolitik
  • Umwelt-, Energie, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik

Social Media

  • Fediverse
  • BlueSky
  • X (vormals Twitter)
  • Facebook
  • YouTube
  • Instagram
  • Flickr

Rechtliches

  • Kontakt
  • Impressum
  • Lizenzinformationen
  • Datenschutzerklärung
  • Kommentar-Regeln
  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen
  • Facebook
  • X
  • Instagram
  • RSS